Schon bald nach unserer Wahl am 22. Juni haben wir im Präsidium von Wikimedia Deutschland festgestellt: In seiner aktuellen Zusammensetzung fehlt dem Präsidium eine starke Stimme aus der ehrenamtlichen Wikipedia-Community. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, von der Möglichkeit der Kooptation Gebrauch zu machen. Unter der Kooptation versteht man die Ernennung von bis zu zwei weiteren Präsidiumsmitgliedern, um benötigte Kompetenzen und Erfahrungen zu verstärken und die Diversität des Gremiums zu fördern.

Eine der wesentlichen Aufgaben unseres Vereins ist die Förderung der vielen Ehrenamtlichen, die jeden Tag aufs Neue Inhalte in den verschiedenen Wikimedia-Projekten überarbeiten oder neu erstellen. Dass ihre Perspektive auch im Präsidium von Wikimedia Deutschland vertreten ist, finden wir deshalb besonders wichtig. Natürlich bringen die gewählten Präsidiumsmitglieder bereits großartige Expertise mit, etwa durch langjährige Mitarbeit in Wikipedia, Wikimedia Commons und Wikidata. Eine Person, die selbst bestens in der deutschsprachigen Community vernetzt ist, Rollen und Funktionen übernimmt – das fehlt uns bislang jedoch.

Die Wahl einer geeigneten Person, die dieses Anforderungsprofil erfüllt, ist uns nicht schwer gefallen: Raimond Spekking ist seit über 20 Jahren ein aktives und sehr geschätztes Mitglied der Community. Neben seiner inhaltlichen Mitarbeit in der Wikipedia ist er unter anderem auch im ehrenamtlichen Support-Team der Wikipedia tätig und entwickelt die MediaWiki-Software als Developer weiter.

Sein Interesse für Fotografie schlägt sich in den unzähligen Bildern nieder, die er in der Wikipedia und bei Wikimedia Commons beigesteuert hat, zuletzt etwa im Zuge einer Kooperation mit dem Deutschen Technikmuseum. Bei Wikimedia Commons engagiert sich Raimond auch als Administrator. Darüber hinaus trägt Raimond ehrenamtlich zu Wikidata bei und unterstützt u. a. Kulturinstitutionen dabei, Bestände zu digitalisieren und unter freie Lizenzen zu stellen.

Raimond war bereits im letzten Präsidium tätig und hat in dieser Rolle immer wieder die so wichtige Perspektive aktiver Beitragender eingebracht. Bei der Mitgliederversammlung am 22. Juni kandidierte er als Beisitzer und erhielt 310 Stimmen von den Mitgliedern, nur vier weniger als der fünfte gewählte Beisitzer. 73 Prozent der Wählenden stimmten für ihn – für uns ein starkes Signal, dass er den Rückhalt aus der Mitgliedschaft hat.

Lieber Raimond, im Namen des ganzen Präsidiums heiße ich dich herzlich willkommen im 9. Präsidium und freue mich sehr auf die erneute Zusammenarbeit mit dir!

Alice Wiegand
Vorsitzende des Präsidiums
Wikimedia Deutschland e. V.

Aktuell hat ein Fotograf den gemeinnützigen Softwareentwickler LAION e. V. verklagt. Er wirft dem Verein die unrechtmäßige Nutzung eines seiner Bilder für KI-Training vor. Wikimedia Deutschland verfolgt den Fall mit großem Interesse, weil damit erstmals eine gerichtliche Einschätzung zur Rechtslage der Datennutzung für KI-Training erfolgt und das Urteil wegweisend für die Arbeit der Open-Source-Communitys im KI-Bereich sein wird.

Für Wikimedia Deutschland verfolgt unsere Justiziarin und Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff den Rechtsstreit am Landgericht Hamburg.

Der verklagte Verein LAION ist eine gemeinnützige Organisation, die Datensätze, Werkzeuge und Modelle zur Verfügung stellt, um die Forschung im Bereich des maschinellen Lernens zu fördern. Der Verein hat den frei verfügbaren Datensatz LAION 5B erstellt, in welchem auch das Bild des klagenden Fotografen enthalten war. Das Bild stammt ursprünglich von der Website Bigstock.com, wo ein Nutzungsvorbehalt aufgeführt wurde. Mit dieser Klausel sollte ausgeschlossen werden, dass Bilder der Plattform u. a. für KI-Trainings verwendet werden. Jedoch steht jetzt vor Gericht zur Debatte, ob die Form des Nutzungsvorbehalts den aktuellen Anforderungen genügt.
Im Kern dreht sich der Rechtsstreit nun also darum, ob LAION eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob der Nutzungsvorbehalt von Bigstock in seiner Form gültig war.
Der klagende Fotograf argumentiert, dass seine Verwertungsrechte verletzt wurden, da LAION das Bild für den Trainingsdatensatz trotz des Nutzungsvorbehalts von Bigstock verwendet hat.
LAION beruft sich hingegen auf die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG. Danach sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken, wie das Bild des Fotografen, für Text und Data-Mining zulässig. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der Fotograf sich die Nutzung zum Text- und Data-Mining in maschinenlesbarer gültiger Form vorbehalten hat.

Das Gericht fokussierte sich auf die Anwendung des § 44b UrhG, den es grundsätzlich für das Auslesen und Überprüfen der Daten als anwendbar ansieht. Die Frage, ob § 44b UrhG auch für das Training von KI-Modellen gilt, ließ das Gericht offen und verwies darauf, dass dies möglicherweise eine Vorlagefrage für den Europäischen Gerichtshof sei.

Das Gericht betonte, dass die gesamte Kreativbranche vor der Herausforderung steht, dass KI die Erstellung von Werken übernehmen könne und der Fall auch vor diesem Hintergrund bewertet werden müsse.

Weiterhin ging es vor allem darum, wie ein Nutzungsvorbehalt aussehen und in welcher Form er maschinenlesbar sein muss. Der Nutzungsvorbehalt wurde von der Plattform Bigstock vorgebracht, nicht vom Fotografen, der geklagt hatte. Das Gericht stellte klar, dass es nicht entscheidend ist, von wem der Nutzungsvorbehalt kommt – die Erklärung der Plattform macht sie auch für den Fotografen wirksam. Diese Einschätzung wurde zunächst nicht weiter begründet.

Es wurde lange diskutiert, wie ein maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt gestaltet sein sollte. Reicht schon ein schriftlicher, für Menschen lesbarer Nutzungsvorbehalt oder ist ein spezielles technisches Format nötig, das von Maschinen gelesen werden kann?

Die Entscheidung des Falls, ob LAION das Bild des Fotografen für den Trainingsdatensatz nutzen durfte, trifft sich nun also an dem Merkmal der Maschinenlesbarkeit des Nutzungsvorbehalts zum Ausschluss des Text- und Data-Mining.

Beim Begriff “Maschinenlesbarkeit” in § 44b UrhG erklärte das Gericht, dass es zwei Auffassungen des Begriffs gibt: eine weite und eine enge. Nach der weiten Auffassung, ist ein Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar, wenn er irgendwie digital erfassbar ist, während die enge Auffassung ein strukturiertes Dateiformat fordert, das maschinell auslesbar ist. Die KI-Verordnung erfordert einen modernen Standard, ohne diesen näher zu konkretisieren. LAION argumentiert, dass z. B. das Dateiformat robot.txt ein solcher Standard sei, während der Kläger dies als wenig praktikabel für Rechteinhaber kritisierte.

Das Gericht hat am Ende der Verhandlung noch keine endgültige Entscheidung getroffen, diese wird für den 27. September 2024 erwartet.

Der erste Rechtsstreit zur Nutzung von KI-Modellen in Hamburg könnte bedeutende Auswirkungen auf die Open-Source-Community haben. Dieser Fall könnte nicht nur rechtliche Klarheit im Hinblick auf die Anwendung der Text- und Data-Mining-Schranke in § 44b UrhG bringen. Er könnte auch die Art und Weise beeinflussen, wie frei zugängliche Werke in Open-Source-Datasets genutzt werden dürfen. Eine Entscheidung zugunsten des Klägers könnte die Nutzung solcher Werke einschränken. Andererseits wird der Fall die gegenwärtig unklaren Rahmenbedingungen für einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt klarstellen.

Es wurde ebenfalls bereits deutlich, dass es nicht bei der Entscheidung des Landgerichts bleiben wird. Das Gericht signalisierte, dass es die Auslegung des Gesetzes als eine Vorlagefrage für den Europäischen Gerichtshof sieht. Demnach ist damit zu rechnen, dass sich der Rechtsstreit über mehrere Jahre ziehen wird und die rechtlichen Unklarheiten bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen bleiben.
Dennoch wird die Entscheidung im September erste offene Fragen in Bezug auf die rechtliche Bewertung für die Trainingsdatensätze von KI-Modellen klären.

International gibt es den Fotowettbewerb Wiki Loves Folklore (WLF) bereits seit fünf Jahren. Er hat sich neben Wiki Loves Monuments (WLM) und Wiki Loves Earth (WLE) als weiterer Wettbewerb für Fotos unter freier Lizenz etabliert, zu dem die Freiwilligen der Wikimedia-Projekte weltweit beitragen. Knapp 80.000 Mediendateien aus 168 Ländern sind im Zuge von WLF schon zusammengekommen. Sie stehen auf Wikimedia Commons unter freier Lizenz zur Verfügung und werden vor allem in der Wikipedia genutzt.

In diesem Jahr hat sich erstmals auch die deutsche Wiki-Community an WLF beteiligt. Über 2600 Bilder und Videos wurden zwischen Anfang Februar und Ende März eingereicht. Jetzt hat eine Jury aus der Community in Magdeburg ihre Auswahl getroffen und die 50 besten Fotos prämiert.

Den 1. Platz hat Wikipedianer Mölchlein mit seinem Foto Erstellung einer Maske für den Kirchseeoner Perchtenlauf in Kirchseeon, Bayern belegt. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat mittlerweile beschlossen, den Kirchseeoner Perchtenlauf in das deutsche Register des Immateriellen Kulturerbes aufzunehmen. Die Jury war besonders beeindruckt, „wie detailliert die traditionelle Handwerkstechnik und die Leidenschaft des Handwerkers im Bild eingefangen wurden.“

Der 2. Platz geht an Superbass für das Bild Winteraustreibung „Schewe Sunnesch“ in Gees (Gerolstein), Rheinland-Pfalz. Bei diesem Brauch in der Eifel wird ein mit Stroh gefülltes Rad brennend den Berg hinab gerollt. Der Glaube besagt: Je ruhiger das Rad läuft, desto besser wird das Jahr.

Platz 3 belegt Würmchen mit Klaubauf Nasenzuzler mit Fackel beim Kirchseeoner Perchtenlauf in Moos im Landkreis Ebersberg, Bayern. Das Foto zeigt den winterlichen Umzugsbrauch, für den die Maske auf dem Bild von Mölchlein gefertigt wurde. Die Kirchseeoner Perchten wollen mit ihren Tänzen und Sprüchen, die sie vor den Häusern aufführen, die guten Erdgeister erwecken und die bösen abschrecken.

Über den 4. Platz darf sich Rainer Halama mit Send in Münster, Nordrhein-Westfalen, 2019 freuen. Aus der Bewertung der Jury: „Durch den lebendigen Bildaufbau mit den umgebenden glitzernden Buden der Schausteller und der Geisterbahn fühlt man sich wie ein Kind, das zum ersten Mal auf einer Kirmes ist und ständig etwas neues entdeckt.” Rainer Halama wurde außerdem mit einem Sonderpreis für sein Video Narrentag 2024 des Viererbund in Oberndorf am Neckar im Landkreis Rottweil, Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Auf Platz 5 hat die Jury Blende-sd mit Brucker Perchte in Fürstenfeldbruck, Bayern, 2021 gewählt. „Wie frisch vom Plattencover einer Metalband” komme die Perchte daher, besonders gefiel den Juror*innen „die geheimnisvolle, mystische Stimmung seines Bildes.”

In Deutschland engagieren sich tausende Menschen ehrenamtlich für Demokratie und politische Bildung, betreiben gemeinnützigen Journalismus oder entwickeln und pflegen Freie bzw. Open Source Software. Und doch sind diese Zwecke bislang nicht oder nicht explizit Teil des Katalogs gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Zwecke. Oder die Organisationen müssen, wie im Fall des Engagements für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus, darauf hoffen, dass Finanzämter unklare Formulierungen in der Abgabenordnung zu ihren Gunsten auslegen. Das schafft keine Rechtssicherheit.

Die Abgabenordnung, oder genauer gesagt der Paragraph 52, regelt, welche Tätigkeiten von den Finanzämtern als gemeinnützig eingestuft werden und damit steuerbegünstigt sind. Dazu gehören etwa die Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Kunst und Kultur oder Wissenschaft und Forschung. Auch die Förderung des demokratischen Staatswesens ist unter bestimmten Bedingungen gemeinnützig. Insgesamt 26 Zwecke sind gelistet. Aber die Abgabenordnung ist lückenhaft und veraltet. Das zeigen immer wieder Fälle, in denen Vereinen, die dem Gemeinwohl dienen, die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

In einem eigenen Positionspapier und in einem offenen Brief mit der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung  machen wir konkrete Vorschläge für notwendige Ergänzungen und Änderungen in der Abgabenordnung.

Wer fällt durch die Lücken in der Abgabenordnung und was muss sich ändern?

Mastodon ist ein dezentrales, nicht-kommerzielles und von Communitys selbst verwaltetes Kommunikationsnetzwerk. Darüber, welche Inhalte Nutzende sehen entscheidet kein Algorithmus. Besonders polarisierende oder schockierende Inhalte werden nicht bevorzugt, um Nutzende im Netzwerk zu halten. Mastodon ist einer der wenigen Gegenspieler zu den toxischen Social Media Plattformen der Tech-Giganten. Mastodon wurde als Freie Software entwickelt und die Pflege sowie der Betrieb der Server werden fast ausschließlich spendenfinanziert. Das Mastodon auf Freier Software basiert, bedeutet zudem: Sie kann nicht von Unternehmen privatisiert werden. Jede und jeder kann Freie Software für eine eigene Anwendung nutzt und diese auch weiterentwickelt – muss die Resultate oder Verbesserungen dann auch frei zur Verfügung stellen. Daher sollten Freie Software-Projekte in der Abgabenordnung explizit als gemeinnützig gelistet werden. Die Bundesregierung behauptet, die Anerkennung als gemeinnützig werde durch die Zwecke der Förderung der Wissenschaft oder der Bildung bereits abgedeckt. Eine explizite Aufnahme in die Abgabenordnung sei daher nicht notwendig. Dass das nicht stimmt, zeigt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Mastodon 2024.

Wir fordern daher in unserem Positionspapier, dass auch die Entwicklung gemeinwohlorientierter und freier Software, Plattformen oder Apps als gemeinnützig gilt. Ergänzend könnte auch der Unterhalt und Betrieb dieser Netzwerke in die Auflistung der Zweckbetriebe in § 68 AO aufgenommen werden. Der Begriff Zweckbetrieb meint die wirtschaftlichen Unternehmungen eines gemeinnützigen Vereins, mit denen er seinen nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecke fördert. Dazu gehören beispielsweise Altenpflege, Kinder- und Jugendarbeit oder Inklusionsarbeit.

Erst eine explizite Aufnahme von Open Source Entwicklung und Pflege als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung schafft die notwendige Rechtssicherheit. Politikschaffende können nicht einerseits – und völlig zurecht – die Tech-Giganten kritisieren und dann keine Anstrengungen unternehmen, um die Menschen zu fördern, die sich für ein besseres Internet engagieren.

2014 als Blog gegründet, betreibt Volksverpetzer seit nunmehr zehn Jahren spendenfinanzierten Journalismus. Das Portal hat sich darauf spezialisiert, Desinformation und Falschmeldungen aufzudecken. Es ist einer der Vorreiter der mittlerweile zahlreichen journalistischen Faktencheck-Angebote im Netz. Die Inhalte des Blogs sind kostenfrei verfügbar, zahlreiche „Mitarbeitende“ recherchieren, schreiben und redigieren ehrenamtlich für den Blog. 2019 hatte das Finanzamt anerkannt, dass der Blog sich mit seinem Engagement gegen Desinformationen und allerlei Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für die „internationale Gesinnung“ einsetzt. Unter Nummer 13 ist dies als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung gelistet. 2021 wurde die Gemeinnützigkeit bestätigt. In diesem Jahr wurde dem Volksverpetzer dann die Gemeinnützigkeit entzogen. An den Inhalten des Blogs hatte sich nichts geändert. Auch die Finanzierung über Spenden sowie der kostenfreie Zugang zu den Inhalten sind weiterhin gegeben.

Die Ampel-Koalition hat die Aufnahme gemeinwohlorientierten Journalismus in die Liste der steuerbegünstigten Zwecke im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir halten es für relevant, dieses Ziel gesetzlich zu regeln und schlagen den freien und nicht mit Bezahlhürden verbundenen Zugang zu den Inhalten als ein Kriterium vor.

Das Demokratische Zentrum Ludwigsburg veranstaltet seit 1980 Lesungen, Kabarettabende und Konzerte, bietet Workshops zur politischen Bildung an und engagiert sich gegen Rassismus, Homophobie und andere menschenfeindliche Einstellungen. Es fördert also gleichzeitig die Kultur und das demokratische Staatswesen – zwei Zwecke aus der Abgabenordnung. 2019 wurde dem Zentrum die Gemeinnützigkeit entzogen. Es hatte sich geweigert, Rechtsextreme zu seinen politischen Bildungsveranstaltungen zuzulassen. Das Finanzamt sah darin eine Verletzung des Prinzips der „geistigen Offenheit“. Mehr über den dreijährigen Rechtsstreit, an dessen Ende das Zentrum die Gemeinnützigkeit zurück erhielt, erfahren Sie hier. Das Problem: Eine restriktive Auslegung des Prinzips der „geistigen Offenheit“ führt dazu, dass in der Erinnerungsarbeit und der politischen Bildung die Aufklärung über und Positionierung gegen rassistische, antisemitische oder anderweitig demokratiefeindliche Einstellungen zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.

In einem offenen Brief der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, den Wikimedia Deutschland unterstützt, haben wir Vorschläge gemacht, wie die Abgabenordnung zu verändern ist, damit gemeinnützige Vereine, die:

• sich für ihre Vereinszwecke auch durch Äußerungen zu tagespolitischen Themen einsetzen,
• an der politischen Willensbildung mitwirken oder
• politische Bildung betreiben

dies auch tun können, ohne um den Status der Gemeinnützigkeit fürchten zu müssen.

In Paragraph 52 Absatz 2 Satz 2 unter Nummer 24 sollte der Zweck künftig lauten:

24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens einschließlich der demokratischen Teilhabe, insbesondere der politischen Bildung (im Geltungsbereich dieses Gesetzes;) hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder (die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind) die umfassende Unterstützung von einzelnen Parteien oder Wählergemeinschaften verfolgen; — Anmerkung: Gefettete Passagen sind neu in dem Satz, Passagen in Klammern sind alt und sollten gestrichen werden.

Zudem sollte der § 58 der Abgabenordnung um den Passus ergänzt werden: „Gemeinnützige Zwecke werden auch dann nach Absatz 1 Satz 1 verfolgt, wenn eine Körperschaft sie durch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und der Bildung der öffentlichen Meinung fördert.“

Im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz II wird lediglich § 58 der Abgabenordnung erweitert. Wenn der Entwurf Gesetz würde, hieße das, dass gelegentliche Stellungnahmen eines gemeinnützigen Vereines zu tagespolitischen Themen diesen Verein nicht mehr von der Gemeinnützigkeit ausschließen. Diese Ergänzung begrüßen wir, weil sie Rechtssicherheit schafft.  Sie fällt jedoch hinter die genannten Lösungsvorschläge und Forderungen aus der Zivilgesellschaft weit zurück. Finanzämter erhalten damit weiterhin keine ausreichend deutlichen Definitionsrahmen für gemeinnützige Zwecke. Auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie die Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus, sind im derzeitigen Referentenentwurf nicht realisiert worden.

Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf. In einer Stellungnahme, die wir dem Bundesministerium der Finanzen haben zukommen lassen, appellieren wir an die Bundesregierung, diesen Entwurf im Verlauf der Verbändebeteiligung im Sinne der organisierten Zivilgesellschaft zu überarbeiten. Gemeinnützigkeit, wem Gemeinnützigkeit gebührt!

Das Thema Wissensgerechtigkeit liegt Lee Modupeh Anansi Freeman in mehrfacher Hinsicht am Herzen. Persönlich und politisch. „Zum einen bin ich eine Person afrikanischer Herkunft und kenne Generationen meiner eigenen Familie nicht – weil unser Wissen systematisch gelöscht und zerstört wurde.“ Zum anderen, stellt Freeman fest, „leben wir in einer Ära der Desinformation. Je mehr Raum die verdrängten Stimmen bekommen, desto besser können wir dagegen ankämpfen.“

Lee Modupeh Anansi Freeman zählt zu den Teilnehmenden der ersten Ausgabe des Förderprogramms re•shape, mit dem Wikimedia Deutschland sich für die Sichtbarkeit von marginalisiertem Wissen stark macht. In Kooperation mit den neuen deutschen organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V., einem Verbund von fast 200 Vereinen, Initiativen und Selbstorganisationen, ist im Dezember 2023 ein Call mit beachtlicher Resonanz gestartet worden: Fast 90 Projekte bewarben sich auf die erste re•shape-Runde, zehn davon wurden gefördert. Ein unabhängiges Kuratorium aus Hajdi Barz, Juliana Kolberg und Victoria Kure-Wu hat das vierköpfige Programmteam von Wikimedia Deutschland bei der Konzeption des Programms unterstützt und gemeinsam mit einer Vertretung von Wikimedia und den neuen deutschen Organisationen e.V. die Projekte ausgewählt.

Zu den geförderten Vorhaben zählt auch das TRAP$ Academy-Projekt von Lee Modupeh Anansi Freeman und Farah Abdullahi Abdi, das sich der Weitergabe von Wissen innerhalb der Black Trans/GNC (Gender Non-Conforming) Community widmet. „Wir sind eine Minderheit innerhalb der Schwarzen Bewegung und eine Minderheit innerhalb der LGBTQ*-Community“, beschreibt Freeman. Und lobt an re•shape, „dass es ein sehr niedrigschwelliges Programm ist. Das hilft, wenn du ohnehin mit vielen Hürden in deinem Leben zu kämpfen hast.“ Im Zuge des TRAP$ Academy-Projekts ist Wissen über Schwarze Geschichte aus trans- und genderdiverser Perspektive in Workshops gesammelt worden, unter anderem entstand daraus ein Arbeitsbuch, das andere empowern soll, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind.

Allen Teilnehmenden standen dabei Mentor*innen zur Seite, hauptsächlich aus den Communitys der Wikimedia-Projekte. In verschiedenen Workshop-Formaten gab es Vorträge zum Thema Freies Wissen und Freie Lizenzen. Auf der unmittelbaren Verwertbarkeit der Projektergebnisse für Wikipedia oder Wikimedia Commons lag in der ersten Runde noch nicht der Fokus, künftig wird sich das ändern: „Welches marginalisierte Wissen Eingang in die Wikimedia-Projekte finden kann, ist ein gemeinsamer Lernprozess für alle Beteiligten, in dem wir zusammen das Ziel verfolgen, die Darstellung des Wissens ausgewogener und gerechter zu gestalten“, beschreibt Dominik Scholl, Leiter Kultur & Marginalisiertes Wissen bei Wikimedia Deutschland: „Wir müssen und wollen bei diesem Programm vieles neu denken.“

„Wir haben versucht, den Menschen, mit denen wir arbeiten, Freiräume und eigene Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf Freies Wissen zu eröffnen“, beschreibt Riham Abed-Ali aus dem re•shape-Projektteam. Was sie auch betont: Für marginalisierte Communitys kann das Teilen ihres Wissens mit Risiken verbunden sein. Ein Beispiel wäre, dass unter Umständen Daten und Informationen zugänglich werden, „die genutzt werden könnten, um Menschen zu kriminalisieren – gerade dann, wenn wir von illegalisierten Perspektiven sprechen.“

Das betrifft beispielsweise ein Projekt wie Mujeres migrantes invisibles [unsichtbare migrantische Frauen]. Die Verantwortlichen Antonia Ramos Posto, Yolanda Justina, Nina Becerra und Llanquiray Painemal Morales bemühen sich um die Sichtbarmachung von Migrantinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin. Im Rahmen des Projekts haben sie Podcasts erarbeitet, die die Situation dieser undokumentierten Migrantinnen thematisieren. Und natürlich genau abgewogen, welche Informationen sie preisgeben.

Zu den möglichen Risiken, so Riham Abed-Ali, zähle auch der Umgang mit Bildern, die unter freier Lizenz veröffentlicht werden – und die für propagandistische oder andere missbräuchliche Zwecke verwendet werden könnten.

Trotz dieser Abwägungen ist im Kontext der ersten re•shape-Ausgabe viel Konkretes entstanden. Wie etwa der Antikoloniale Raum Köln, ein Projekt von Muriel Gonzales Athenas und Amdrita Jakupi. In diesem physischen Raum geht es um Vermittlung des Wissens marginalisierter Communitys – „durch Literatur, Workshops, Vorträge von Aktivist*innen oder Wissenschaftler*innen vornehmlich aus der BIPoC-Community“, wie Jakupi es im Gespräch während der re•shape-Abschlussveranstaltung beschreibt. Die Zusammenkunft hat alle Teilnehmer*innen noch einmal in der Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland zusammengeführt, wo die Projekte bei einem Gallery Walk präsentiert wurden und es Räume zur Reflexion von Herausforderungen und Learnings gab. Der Antikoloniale Raum Köln, so Jakupi, „soll ein Begegnungsort und ein Schutzraum für Menschen sein, die sonst keine Räume haben.“ Für indigene, kurdische oder afrodiasporische Communitys etwa, für Rom*nja und Sinti*zze. „Die Förderung durch re•shape hat uns geholfen, diesen Ort überhaupt zu erschließen und benutzbar zu machen.“

Um eine konkrete Auseinandersetzung mit der Wikipedia wiederum ging es in dem Projekt „Social Media und Freie Lizenzen“, das die Journalistin Esra Karakaya mit ihrem Medienunternehmen KARAKAYA TALKS unternommen hat. Es produziert News und Talkshows für deutschsprachige Millennials und Gen Zs of Color. „Unsere Frage war: Wie können wir Inhalte, die in Videoform auf TikTok oder Instagram laufen, journalistisch so aufbereiten, dass sie als Referenzen und Quellenangaben für Wikipedia-Artikel nutzbar werden?“, beschreibt Karakaya. Im Rahmen von re•shape hat sie eine Webseite getestet, auf der Videos nun in Form von Texten veröffentlicht werden sollen. „re•shape war eine wichtige Unterstützung bei unserem Versuch, migrantisch situiertes Wissen, das oft nicht dokumentiert ist, eben doch festzuhalten – so dass es vielleicht in ein Wissensarchiv wie Wikipedia gelangt“, so Karakaya.

Wie soll die Wikipedia im Jahr 2030 aussehen? Auch diese Frage stand auf der Agenda der Ideenwerkstatt. „Ich kann mir vorstellen, dass sie sehr, sehr bunt aussehen könnte“, lautete eine der Antworten, „dass sehr viele Jugendliche sich beteiligen, auch aus marginalisierten Gruppen.“ „Wir müssen uns mit Wissensproduktion auseinandersetzen, kritisch hinterfragen: Wer produziert dieses Wissen? Über wen wird geschrieben, welche Quellen werden genutzt?“, so wiederum eine andere Teilnehmerin zu der Frage, wie die Wikipedia auch 2030 noch aktuell und relevant bleiben könne.

„Die Wikipedia ist wie ein Kühlschrank oder ein Wäscheständer – sie wird im Alltag selbstverständlich genutzt, aber wir denken kaum darüber nach“, findet Esra Karakaya. Die Teilnahme an re•shape habe sie zu genau dieser Auseinandersetzung motiviert. Als „sehr offen im Dialog, sehr unterstützend“ hat Lea Sherin Kübler – beteiligt am Projekt „Von Träumen und Traumata zu Selbstorganisation und Widerstand“, bei dem unter anderem ein Zine entstanden ist – die re•shape-Zeit erlebt. So erzählt sie es am Rande der re•shape -Abschlussveranstaltung, die wie das gesamte Projekt auch der Vernetzung und dem Austausch der Geförderten untereinander dienen sollte – und ihrer Verbundenheit mit den Wikimedia-Projekten. So konnten einige auch als Teilnehmer*innen für den ersten Wikipedia-Zukunftskongress gewonnen werden.

Natürlich war die erste Ausgabe von re•shape für alle Beteiligten auch ein Lernprozess. Bei der anstehenden zweiten Runde des Programms wird es einige Anpassungen geben. Während im ersten Programmjahr noch das Prinzip “Open by default” galt, bei dem sich die Geförderten gegen eine freie Lizenz entscheiden konnten, wenn es gute Gründe dafür gab, wird die Veröffentlichung der Projektergebnisse unter einer freien Lizenz nun zur Fördervoraussetzung. Projektgruppen müssen fortan nicht mehr ausschließlich aus BIPoC-Personen bestehen, es reicht, wenn die Mehrheit der Mitglieder BIPoC sind oder Organisationen mehrheitlich von BIPoC geleitet werden – so wird die Vielfalt der Teilnehmenden erhöht. Außerdem wird das Mentor*innen-System überdacht, um noch passgenauer auf die Bedarfe der Geförderten eingehen zu können.

„Wir wollen auch daran arbeiten, das Programm außerhalb Berlins noch besser zu bewerben und unsere bestehenden Netzwerke entsprechend zu erweitern“, beschreibt Riham Abed-Ali. Unter anderem könnten die Verbindungen des entstehenden Antikolonialen Raums Köln dabei helfen. Und last but not least soll der Fokus noch mehr auf das große Thema Wissensgerechtigkeit gerichtet werden. Die Frage, wie konkret die Wikimedia-Projekte zu mehr Wissensgerechtigkeit beitragen können, wird künftig noch mehr Raum erhalten.

Eines jedenfalls hat die erste Ausgabe des neuen Förderprogramms bereits deutlich gezeigt, findet Dominik Scholl: „An einem Programm wie re•shape besteht großer Bedarf.“

Der Abschlussbericht von re•shape ist hier zu finden:

Der „Rosinenbomber“ auf dem Dach des Deutschen Technikmuseums in Berlin zählt zu den Wahrzeichen der Stadt. Er erinnert an die Zeit des Kalten Krieges, an die Blockade der Westsektoren durch die Sowjets 1948/49, als die Berliner*innen von den Westalliierten mit Flugzeugen wie diesem aus der Luft versorgt werden mussten. Natürlich hat die Douglas C-47 Skytrain (so der offizielle Flugzeugtyp) auch ihren Auftritt in der Wikipedia – von unten fotografiert in der Abendsonne. Ein majestätisches Bild.

„Hurra, wir leben noch”, stand auf vielen Plakaten der Menschen, die sich am 12. Mai 1949 vor dem Rathaus Schöneberg versammelt hatten, um das Ende der Berlin-Blockade zu feiern. Dieses Jubiläum wird nun auch in der Wikipedia durch die neuen Aufnahmen noch greifbarer werden: Wenn der „Rosinenbomber“ aus einem noch viel spektakuläreren Blickwinkel als bisher zu sehen ist. Von oben, aus der Vogelperspektive fotografiert.

Zu verdanken ist das einer außergewöhnlichen Drohnenflugaktion über das Museum und die Umgebung. Und nicht nur Bilder des Flugzeugs werden unter freier Lizenz in Wikimedia Commons und der Wikipedia zur Verfügung stehen – mit Unterstützung von Wikimedia Deutschland konnte auch ein Indoor-Flug mit einer Drohne im Deutschen Technikmuseum unternommen werden. Das Museum hat dafür seine Lokschuppen geöffnet, wo die Dauerausstellung Eisenbahn zu sehen ist – mit vielen historischen Lokomotiven und anderen Großobjekten.

Der Wikipedianer Benutzer:Raymond ist Spezialist für Drohnenfotografie. Er hat aus der Luft unter anderem schon die Liegenschaften der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für die Wikimedia-Projekte abgelichtet, auch in Weimar bei der Klassik Stiftung und im Archäologischen Park in Xanten war er schon aktiv. Im vergangenen Jahr ließ er die Drohne über dem Museum Barberini in Potsdam aufsteigen, wobei auch ein sehenswerter Film entstanden ist. Jetzt steht er an einem sonnigen Morgen auf dem Platz vor dem Deutschen Technikmuseum und schaut konzentriert auf das Display seines Controllers. Die Drohne ist nur noch als winziger Punkt am Himmel zu sehen. „Ich fliege in 100 Metern Höhe erst über die Ladestraße und das Hauptgebäude des Deutschen Technikmuseums, dann über den Rosinenbomber und die U-Bahnstrecke am Gleisdreieck in Richtung Tempodrom und zurück“, beschreibt Benutzer:Raymond die Luftroute.

Damit er diesen Flug überhaupt unternehmen kann, haben Holger Plickert und Christoph Jackel viel Zeit und Arbeit investiert. Die beiden Projektmanager von Wikimedia Deutschland kümmern sich um GLAM-Projekte, also Kooperationen verschiedenster Art mit Kultur- und Gedächtnisinstitutionen wie Museen, Archiven oder Bibliotheken. „Ein GLAM-Projekt unterstützt Kultur- und Gedächtnisinstitutionen dabei, ihrem Auftrag nachzukommen, Objekte für kommende Generationen in digitaler Form zu bewahren. Durch gemeinsame Projekte mit erfahrenen Wikimedianer*innen können sie mit der gesamten Welt geteilt und unabhängig erkundet und erforscht werden”, so Jackel.

Nicht nur haben die Hauptamtlichen von Wikimedia Deutschland jetzt das Deutsche Technikmuseum für den Drohnenflug gewonnen, sie mussten auch alle dafür erforderlichen Genehmigungen einholen. „Das Museum grenzt an eine Bundesstraße, der benachbarte Landwehrkanal ist eine Bundeswasserstraße, dazu verläuft dort die Hochbahn der U1/U3 – bei all dem  ist Überflug eigentlich verboten“, erklärt Benutzer:Raymond.

Beantragt werden mussten eine Reihe von Sondergenehmigungen bei der Luftfahrtbehörde. Entsprechend hat der Wikipedianer neben einem Ersatzakku für die Drohne und allerlei anderem technischen Equipment auch eine dicke Mappe mit Dokumenten dabei – nur für den Fall, dass die Polizei vorbeikommt und nach den Genehmigungen fragt.

Auch für die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin ist die Aktion reizvoll: „Auf diese Weise bekommen wir eine Perspektive auf unser Haus, die wir sonst nicht hätten“, so Matthias Stier, Leiter Digitale Strategie im Museum. Der „Rosinenbomber“ – der in regelmäßigen Abständen von Industriekletterern gereinigt wird, sei selbst vom Dach des Museums aus nicht in so spektakulärer Draufsicht zu erleben.

Das Deutsche Technikmuseum will die Bilder von Benutzer:Raymond auch über die eigenen Kanäle zugänglich machen – und freut sich über die Verbreitung in der Wikipedia und auf Wikimedia Commons. „Die Wikimedia-Projekte sind ein wichtiger Anlaufort“, so Stier.

Generell verfolgt die landeseigene Institution eine Strategie der Offenheit: „Wir wollen so viele unserer Sammlungsdaten frei zugänglich machen wie möglich“, beschreibt Stier, „das Thema CC-Lizenzierung wird bei uns am Haus groß geschrieben.“

Mit der Achtsamkeit eines Wünschelrutengängers bewegt sich Benutzer:Raymond mit seiner Drohne durch den Lokschuppen 1 des Deutschen Technikmuseums. Er lässt sie durch das historische Fürstenportal des Anhalter Bahnhofs an deren Eingang fliegen, navigiert sie sicher über eine Preußische Tenderlok T3 von 1901 und eine Güterzug-Dampflok der Graz-Köflacher Bahn aus dem Jahr 1860. Begleitet von einem steten Piepsen: „Ich schalte selbstverständlich die Annäherungssensoren der Drohne nicht aus“, erklärt der Pilot. Schließlich will er mit dem Fluggerät nirgendwo anstoßen. Diese Indoor-Aktion ist auch für Benutzer:Raymond eine Premiere – die ohne Probleme glückt.

Am Ende dieses Vormittags sind rund 100 Bilder entstanden, aus denen der Wikipedianer eine Auswahl trifft, die nach und nach bei Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt wird – darunter auch die Drohnenfotos der Loks. Er ist zuversichtlich, dass die fotografierten Objekte „sehr bald ihren Auftritt in der Wikipedia bekommen.“

Die Bundesregierung gibt in ihrer Datenstrategie vom letzten Jahr die Marschrichtung vor: Mehr Fortschritt durch mehr und bessere Daten. Die Ausgangslage ist dabei schwierig. Überall fehlt es an strukturierten Daten in hoher Qualität, um politische Entscheidungen zu flankieren oder auch umzusetzen. Das Klimageld konnte nicht ausgezahlt werden, es gibt keinen Überblick über alle Sozialleistungen und oftmals fehlt es auch am Verständnis darüber, was eigentlich Daten sind und wer diese pflegt. Die Datenlabore, die in allen Bundesministerien ab 2021 eingerichtet wurden, sollten den Ressorts ganz praktisch im Datenmanagement an die Hand gehen. Leider steht die Finanzierung schon wieder auf der Kippe, kaum dass sie ihre Arbeit aufgenommen haben. Dabei zeigen erste Erkenntnisse, dass die Arbeit durchaus sinnvoll ist. Es braucht also dringend mehr Datenexpertise und mehr Akteure, die mit guten Ideen in diesem Feld vorangehen. Kann das geplante Dateninstitut diese Hoffnung erfüllen? In der Entwicklungsphase des Dateninstituts wurde von politischer Seite  immer wieder betont und in Aussicht gestellt, dass  zivilgesellschaftliche Organisationen das Dateninstitut mit ihrer Expertise und Perspektive mit aufbauen sollen, zumindest als Teil eines Konsortiums. Wie gut ist das im Prozess bislang integriert?

In den bisher ausformulierten Grobanforderungen für das Dateninstitut findet eine Gemeinwohlorientierung keine Erwähnung mehr. Auch wenn es verschiedenen beteiligten Politikschaffenden weiterhin ein Anliegen sein wird, eine Gemeinwohlorientierung einzubringen, ist es schwierig, diesen Auftrag aus der Ausschreibung konkret herzuleiten. Das bedeutet, dass wir viele Ressourcen einbringen müssten, um uns innerhalb eines großen Konsortiums mit ressourcenmäßig überlegenen Beteiligten, die wenig Fokus auf das Gemeinwohl haben, durchzusetzen. Eine stärkere Gemeinwohlorientierung geht nämlich oft zulasten der Profitabilität, die für viele sich beteiligende Unternehmen relevant ist.

Zudem sind wichtige Spielräume schon vorher eingeschränkt, zum Beispiel ist eine Vorgabe, dass das Dateninstitut spätestens in fünf Jahren eigene Einnahmen von mindestens 10 Prozent generieren muss. Entsprechende Geschäftsmodelle sind üblicherweise nicht mit freiem Wissen vereinbar, denn wo sollen solche Einnahmen herkommen wenn nicht aus Lizenzierung oder anderen Datenservices?

Die Ausschreibung macht deutlich, was den beteiligten Ministerien am wichtigsten ist: Expertise in Gründungsfragen, bei juristischen Organisationsformen, beim Datenschutz sowie bei der Entwicklung von Geschäftsfeldern ist hauptsächlich gefragt. Eine der Überraschungen bei den Ausschreibungsunterlagen ist zudem, dass die Ministerien nicht nur – wie ursprünglich geplant – eine Konzeption für ein gutes Dateninstitut suchen, sondern einen Partner für das praktische Betreiben des Instituts, inklusive Gründung, Aufbau, Personalrekrutierung. Diese Aussicht ist der „Hauptgewinn“ für die teilnehmenden Konsortien. Für uns als zivilgesellschaftliche Organisationen ist das wenig attraktiv: Aufbau einer Institution als Dienstleistungsauftrag für den Staat?

Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts sind umfangreiche Aufgaben, die viele Personen aus unterschiedlichen Organisationen binden werden. Für zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere ist das eine große Herausforderung, da wir (anders als z.B. Beratungsunternehmen) keine freien Kapazitäten vorhalten (können).  Dies betrifft die zeitintensive Teilnahme an der Ausschreibung, aber auch den auf fünf Jahre ausgelegten Betrieb. Die gleichzeitige Ausschreibung von Konzeption, Gründung und Betrieb ist unseres Erachtens daher nicht zielführend. Auch der immer wieder verschobene Zeitplan hat nicht dazu beigetragen, zivilgesellschaftliche Akteur:innen einzubinden. Beispielsweise wurde nach dem Marktdialog Anfang Juli 2023 eine Ausschreibung „nach der Sommerpause“ angekündigt, die nun im Mai 2024 kam. Die Anzahl der Menschen mit passender Expertise in unseren Organisationen ist begrenzt, und wir haben viele laufende Projekte und Themen, um die wir uns jeweils oft als einzige zivilgesellschaftliche Organisation kümmern.

Die beteiligten Ministerien wünschen sich möglichst intersektional aufgestellte Konsortien, um vielfältige Perspektiven der Datenbereitstellung und Datennutzung abzubilden. Das ist sehr begrüßenswert. Allerdings sind wir eher skeptisch, ob dies durch die Zusammensetzung der Konsortien zu schaffen ist, oder ob nicht eher später im laufenden Betrieb des Dateninstituts Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteursgruppen geschlossen werden sollten. Unsere Erfahrung während der Anbahnung der Ausschreibung war es, dass insbesondere wirtschaftliche Akteure (z.B. Beratungsunternehmen) sehr klare Partikularinteressen vertreten (z.B. Monetarisierung von Services) und für die Antragstellung nur noch irgendeine zivilgesellschaftliche Organisation suchten. Dass die Ausschreibung zudem das Vorliegen von ähnlichen Erfahrungen verlangt, begünstigt zudem größere Unternehmen. Für eine Beteiligung am Verfahren müssten wir uns entscheiden, in welchem Konsortium wir uns einbringen, und über Non-Disclosure Agreements oder Ähnliches zusichern, unser Wissen nur für dieses Konsortium einzusetzen. Das widerspricht unseren Prinzipien als Zivilgesellschaft für ein transparentes Verfahren und offene Diskussion über diese wichtige Phase der Gründung des Dateninstituts. Deshalb werden wir unsere Expertise öffentlich allen zur Verfügung stellen, um eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung des Dateninstituts zu unterstützen. Auch an einem Austausch mit den Politikschaffenden sind wir weiterhin interessiert.

Es ist uns ein Anliegen, dass das Dateninstitut die Bereitstellung und Nutzung von Daten für das Gemeinwohl fördert. Wir stehen für ein starkes, kompetentes und unabhängiges Dateninstitut, das Datenpolitik als Gesellschaftspolitik für Alle verständlich macht; es stellt Strukturen, Prozesse und Infrastrukturen in den Mittelpunkt, anstatt auf Einzelprodukte und kurzfristige Lösungen zu setzen; es ergänzt die bestehenden Organisationen und Strukturen sinnvoll und schärft damit das Daten-Ökosystem. Wir wünschen uns, dass der weitere Prozess möglichst transparent ist, damit auch zivilgesellschaftliche Akteure, die nicht in Konsortien beteiligt sind, eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung des Dateninstituts begleiten und unterstützen können.

Der Südwestrundfunk (SWR) und Spiegel berichteten zunächst über die Neuigkeiten aus Stuttgart. Demzufolge plant man dort nun, zunächst Abituraufgaben aus Vorjahren und dann auch die alten Prüfungsaufgaben anderer Schulformen digital und frei zugänglich zu machen. Alle Schüler*innen können damit unkompliziert auf die Aufgaben zugreifen. Sie sind nicht darauf angewiesen, dass Schulen oder Lehrkräfte sie ihnen zur Verfügung stellen und können somit selbsständig lernen. Zuvor hatte der SWR bereits über unsere Kampagne und die dazugehörige Petition zur Veröffentlichung von Prüfungsaufgaben berichtet.

Die Entscheidung, die Aufgaben nun zu veröffentlichen, habe nichts mit unserer Kampagne zu tun, sagt das Ministerium. Oder mit der Petition zur Veröffentlichung von Aufgaben, die weit über 50.000 Unterschriften erhalten hat. Oder mit der Medienberichterstattung zur Kampagne und zur Petition in diesem und im letzten Jahr. Die auch thematisiert hat, dass FragdenStaat und Wikimedia Deutschland aufgedeckt haben, dass auch das Kultusministerium in Baden-Württemberg Prüfungsaufgaben an Verlage verkauft, statt sie Schüler*innen einfach digital zur Verfügung zu stellen. Verlage nutzen diese Aufgaben dann in Übungsheften – die sich nicht alle Prüflinge leisten können oder wollen.

Aber wir schweifen ab. Zurück zu den guten Nachrichten für künftige Prüflingsgenerationen in Baden-Württemberg!

Wir begrüßen, dass im Kultusministerium offenbar ein Umdenken stattgefunden hat und Aufgaben digital und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Auch den Umstand, das nicht nur junge Menschen, die das Abitur machen, sondern Schüler*innen aller Schulformen Zugang zu Prüfungsaufgaben bekommen sollen, sehen wir als Fortschritt. Aber es gibt zwei offene Fragen und damit potenzielle Kritikpunkte.

Kurz gesagt: Nichts. Zumindest ist der Berichterstattung nichts dazu zu entnehmen. Das führt uns zu der Frage: Betrifft das Umdenken im Kultusministerium in Baden-Württemberg auch den Verkauf der Aufgaben und wird dieser eingestellt?

Aktuell erteilt das Kultusministerium in Baden-Württemberg mindestens einem Verlag gegen eine Gebühr die Erlaubnis, die Abschlussaufgaben aller Schulformen zu veröffentlichen. Das ist leider nicht ungewöhnlich, mindestens neun weitere Bundesländer verfahren so. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg aber erhält zusätzlich 10% vom Netto-Buchpreis von Lehr- und Übungsbüchern, die der Verlag verkauft. Nach unserem Wissen ist Baden-Württemberg damit das einzige Bundesland, das in diesem Umfang am Verkauf der Hefte beteiligt ist. Wir kritisieren diese Praxis, denn wir sind der Ansicht, dass mit öffentlichen Mitteln erstellte Aufgaben nicht monetarisiert, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Darüber hinaus stellen wir uns die Frage, in welchem Umfang Prüfungsaufgaben veröffentlicht werden. Denn der Mehrwert von Prüfungen aus Vorjahren entsteht für Schüler*innen vor allem dann, wenn sie auch die Lösungen erhalten – oder zumindest die sogenannten Erwartungshorizonte zu den einzelnen Prüfungen. Denn nur so wissen sie auch, was von ihnen erwartet wird. Wenn etwa Schüler*innen aus Niedersachsen sich Abituraufgaben aus den Vorjahren herunterladen, dann erhalten sie nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Erwartungshorizonte.

Ein weiterer Faktor dafür, wie nützlich die Aufgaben für Prüflinge sind, ist die Verfügbarkeit von Texten, Statistiken, Fotos oder Karten, die in der Aufgabe verwendet wurden. Baden-Württemberg kündigt an, dass solche Drittmaterialien teilweise aus urheberrechtlichen Gründen geschwärzt und durch Quellenangaben ersetzt werden. Schleswig-Holstein macht das ähnlich und schwärzt leider auch Gedichte von Goethe, die schon seit über hundert Jahren gemeinfrei sind.

In Niedersachsen ist man stärker darum bemüht, die Aufgaben, die entsprechenden Erwartungshorizonte und Drittmaterialien zu veröffentlichen. Dafür werden teilweise Texte, Statistiken oder Bilder genutzt, die gemeinfrei oder frei lizenziert sind. Oder bei der Entwicklung der Aufgaben werden digital verfügbare Drittmaterialien genutzt, deren URL dann bei der Veröffentlichung angegeben wird. So können Schüler*innen häufig Aufgaben für die Vorbereitung nutzen, die einen großen Mehrwert haben, weil sie zusätzlich Erwartungshorizonte und Drittmaterialien enthalten.

Wir sind gespannt, ob sich Baden-Württemberg daran ein Beispiel nehmen wird. Die Veröffentlichung der Aufgaben ist laut Berichterstattung für den Oktober geplant.

Gemeinwohl oder auch das öffentliche Interesse sind wohlklingende Konzepte – und doch abstrakt und interpretationsoffen. Was es konkret braucht, um Daten für mehr Gemeinwohl zu nutzen, klärte Aline Blankertz, Referentin für Politik und öffentlicher Sektor, zu Beginn ihrer Stellungnahme gegenüber den Digitalpolitiker*innen in Berlin.

„Innovative Datenpolitik: Potenziale und Herausforderungen“, so lautete das Thema der Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages. Und auch zahlreiche Fragen aus dem Katalog, der an die Sachverständigen geschickt wurde, machten deutlich: Auf politischer Ebene herrscht die Vorstellung, dass Daten ein oder sogar der Motor für Innovationen sein sollen und können. Es gibt aktuell geradezu einen Innovationshype, also einen übersteigerten Glauben an Innovation. Dabei braucht es an vielen Stellen gar keine technologischen Neuerungen, um gesellschaftliche Probleme zu adressieren. Wir brauchen vielmehr eine konsequente Nutzung von bekannten und bewährten Konzepten und Prozesse. Das zeigt sich am Beispiel der öffentlichen Verwaltung. Der mangelt es aktuell an einer soliden Datenarchitektur und -infrastruktur. Die brauchen Behörden, um effizienter zu werden – und nicht etwa “Künstliche Intelligenz”. Beim Reden über Innovationen wird gerne vergessen, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen sollten. Und der erste Schritt, nämlich die technischen und personellen Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen, ist noch nicht einmal vollzogen.

Wenn wir Innovation schaffen, sollte wir uns daran orientieren, was gesellschaftlich nützlich ist. Das ist oft nicht das, was wirtschaftlich besonders profitabel ist. Das ist eine Herausforderung. Denn digitale Infrastrukturen liegen überwiegend in der Hand weniger, mächtiger Digitalkonzerne. Diese verfolgen nicht das Gemeinwohl als Ziel. Oft schaden sie der Gesellschaft sogar, zum Beispiel indem sie Desinformationen verbreiten, sich die Wertschöpfung von Kreativen und Journalist*innen aneignen, oder durch schlechte Arbeitsbedingungen und Überwachung. Wir müssen die Gemeinwohlorientierung von Plattformen, digitalen Dienstleistungen oder KI-Anwendungen stärken, indem die Politik gesellschaftlichen Interessen mehr Gewicht gibt. Das kann durch Zerschlagung oder Regulierung geschehen. Aber auch, indem die öffentliche Hand selbst in digitale Strukturen investiert und diese aufbaut und dauerhaft pflegt.

Wenn wir mehr Daten besser für Innovationen nutzen wollen, die in erster Linie einen gesellschaftlichen Nutzen haben, dann ist der Zugang zu Daten entscheidend. Und ein wesentlicher Teil von Daten zu A wie Automobilität bis Z wie Zahlungsverkehr liegt in den Händen von Unternehmen. Eine der größten Hürden für einen breiten Zugang und eine Nutzung dieser Daten im öffentlichen Interesse ist der Geschäftsgeheimnisschutz.

Wenn es darum geht, den Geschäftsgeheimnisschutz zu verteidigen, hört man oft ein vermeintliches Argument: Wenn Unternehmen Daten nicht exklusiv nutzen können, dann ginge der Anreiz verloren, diese überhaupt zu erheben. Was dabei ignoriert wird: Das Geschäftsgeheimnis verlangsamt die Verbreitung von Wissen – oder unterbindet sie komplett. Denn es gilt zeitlich unbegrenzt. In einer Wissensgesellschaft können Geschäftsgeheimnisse damit zum Hemmschuh von Innovation und Wettbewerb werden. Dementsprechend sollte der Gesetzgeber beim Ausmaß des Geschäftsgeheimnisschutzes abwägen zwischen Anreizen auf der einen und Wissensverbreitung auf der anderen Seite.

Außerdem sollten Gemeinwohlaspekte in die Abwägung einbezogen werden. Besonders deutlich wird dies bei einem Gemeingut, das in unser aller Interesse liegt: Die Umwelt. Mehr Datenzugang kann dabei helfen, Produkte ökologisch verträglicher herzustellen, zu nutzen und wiederzuverwerten. Ein Beispiel dafür, wie das in der Praxis funktionieren kann, ist die Ecodesign for Sustainable Product Regulation (ESPR) auf EU-Ebene. Sie führt digitale Produktpässe ein, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der neue Produktpass wird Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit durch Einscannen eines Datenträgers leicht zugänglich machen. Die enthaltenen Daten sollen Auskunft geben über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit, den Recyclinganteil oder die Verfügbarkeit von Ersatzteilen eines Produkts. So sollen Verbraucher und Unternehmen besser fundierte Kaufentscheidungen treffen können. Produktpässe sollen zudem Behörden helfen, Kontrollen und Prüfungen besser durchzuführen. Hersteller müssen also möglichst viele Daten für diese Zwecke bereitstellen, auch wenn manche Datenpunkte für Hersteller betriebswirtschaftlich wertvoll sind. Die Pässe können perspektivisch auch nützlich sein, wenn es darum geht, höhere Umweltstandards festzuschreiben und zu überprüfen. Denn über die Pässe würden Daten darüber vorliegen, inwiefern Produkte gerade umweltverträglich sind – oder nicht. Das kann politischen Akteur*innen als Grundlage dafür dienen zu entscheiden, welche Vorgaben oder Standards sinnvoll und effektiv sind.

Bei der Ausgestaltung von Datengesetzen und in neuen Gesetzgebungsverfahren müssen wir klarstellen, dass Geschäftsgeheimnisse keine Trumpfkarte sein dürfen, sondern abgewogen werden müssen. Das gilt etwa für das Forschungsdatengesetz, die nachgelagerten Verordnungen zur ESPR, das Mobilitätsdatengesetz und so weiter. Zweitens, wir brauchen ausdrücklich Pflichten, um mehr Datenzugang zu ermöglichen. Dass Anreize nicht funktionieren, zeigt die aktuelle Situation.

Man fühlt sich ein bisschen wie der Wetteransager Phil Connors, der in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen ist und immer und immer wieder den gleichen Tag erlebt. Denn immer und immer wieder betonen Wikimedia Deutschland, zahlreiche andere Organisationen und Akteur*innen: Wir brauchen dringend ein Transparenzgesetz. Das ist breiter Konsens. Das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data sind die wichtigsten Datenvorhaben für diese Legislaturperiode. Doch sie stecken irgendwo im BMI fest.

Dabei ist Transparenz nötig, damit staatliche Stellen rechenschaftspflichtig bleiben. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um Politik und Verwaltung in ihrem Handeln für die breite Gesellschaft transparenter zu machen. Transparenz ist außerdem ein Grundstein für eine effektive Verwaltung und eine solide Dateninfrastruktur.

Bundesbehörden und Ministerien erheben und besitzen Emissionsdaten, Geodaten, Haushaltsdaten, soziodemographische Daten. Mobilitätsdaten und viele weitere mehr. Diese als Open Data zur Nachnutzung verfügbar zu machen, hätte zwar auch einen wirtschaftlichen Mehrwert. Offene Daten aus den Behörden und Ministerien können aber vor allem eine Grundlage für eine effizientere Verwaltung sein. Die bestehenden Transparenzgesetze und Transparenzportale in Hamburg oder Rheinland-Pfalz beispielsweise werden zu einem großen Teil von Behörden selbst genutzt. Denn sie selbst gehören zu den größten Nutznießern der Daten von anderen Verwaltungsteilen. Die Bereitstellung offener Daten durch die Verwaltung nützt also auch den jeweils anderen Behörden innerhalb der Verwaltung. Sie trägt dazu bei, dass Prozesse effizienter werden. Die automatische Bereitstellung von Linked Open Data sollte dabei das Zielbild sein, damit die Daten möglichst verknüpft und barrierearm genutzt werden können. Eine konsequent nach den anerkannten Regeln der Technik digitalisierte Verwaltung schafft nicht nur die Grundlage für Vorhaben wie den Onlinezugang zu Dienstleistungen, sondern sorgt dabei auch für Transparenz und verknüpfbare Register.

Herzlichen Glückwunsch an Alice Wiegand! Sie wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit 379 Stimmen in ihrem Amt als Präsidiumsvorsitzende bestätigt. Alice Wiegand ist bereits seit 2004 in der Wikipedia aktiv und hatte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unterschiedliche Wikimedia-Ämter inne, unter anderem im Vorstand des Vereins sowie als Mitglied im Board of Trustees der Wikimedia Foundation. Vor zwei Jahren wurde sie von den Mitgliedern zur Vorsitzenden des Präsidiums ernannt.

Zur neuen Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Friederike von Borries. Die Beisitzer*innen des 9. Präsidiums sind Larissa Borck, Valerie Mocker, Nora Circosta, Kamran Salimi und Jens Ohlig. Außerdem wurden mit Axel Zehrfeld und Andreas Ettwig zwei der vier Kassenprüfer*innen des Vereins neu gewählt.

Bei dem Austausch kristallisierten sich mehrere Schwerpunkte heraus. Einer davon ist der Wunsch, den Einstieg in die Wikipedia-Arbeit für neue Freiwillige noch attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch niedrigschwellige und leichter verständliche Onboarding-Angebote und eine offenere Willkommenskultur.

Wie schon in Nürnberg spielte auch in Berlin die Frage nach dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz eine große Rolle. Unter den Mitgliedern gab es bei diesem Thema von “gesunder Skepsis” bis hin zu “Wir müssen viel verändern, um relevant zu bleiben” eine ganze Bandbreite an Meinungen. Alle Ideen und Anregungen, wie beispielsweise für ein eigenes KI-Programm, das ausschließlich mit Daten aus Wikipedia und Wikidata arbeitet, wurden gesammelt und werden jetzt aufbereitet. Auch auf der WikiCon im Oktober steht die Frage nach der Zukunft der Wikipedia noch einmal im Fokus. Mitte Oktober werden dann in einem Online-Format nächste Schritte identifiziert, danach geht es an die konkrete Umsetzung der Ideen.

Alle Ergebnisse des ersten Wikipedia-Zukunftskongresses sowie die Aufzeichnungen der Vorträge und Podiumsdiskussionen gibt es zum Nachsehen und Nachlesen hier.

Am Vorabend der Mitgliederversammlung wurde das 20. Jubiläum von Wikimedia Deutschland gebührend gefeiert. In der Geschäftsstelle des Vereins in Berlin kamen Mitarbeitende, Mitglieder, Spendende und zahlreiche Wegbegleiter*innen zusammen. Einen Rückblick gibt es in Kürze auf unserer Geburtstagsseite unter wikimedia.de/20jahre. Ein Besuch lohnt sich, die Seite bietet viele Highlights, unter anderem eine Zeitreise durch die vergangenen 20 Jahre mit spannenden Meilensteinen, Fotos und Audioaufnahmen von Menschen, die live mit dabei waren. Außerdem sind viele Glückwünschvideos zu sehen, unter anderem von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.

Mit dieser Trauerrede eröffnet Moderatorin Elisabeth Mandl den Wikipedia-Zukunftskongress. Natürlich eine satirische Zuspitzung – Totgesagte leben bekanntlich länger! Wobei den Teilnehmenden des ersten Wikipedia-Zukunftskongresses bewusst ist, dass sich die Online-Enzyklopädie weiterentwickeln muss, um relevant zu bleiben. Wie genau – das wurde drei Tage lang vor Ort in Nürnberg und online diskutiert.

Das Programm des Zukunftskongresses beschrieb drei zentrale Herausforderungen für die Wikipedia: den veränderten Umgang mit Wissen, den technischen Wandel sowie die Veränderung der Community.

Ein omnipräsentes Thema auf dem Kongress waren die technologischen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz (KI) – auch im Eröffnungsvortrag des deutschen Informatikers Richard Socher, der als KI-Koryphäe live aus dem Silicon Valley zugeschaltet war. Socher, CEO von you.com, einem neuen Chat-Suchassistenten, sprach über die Möglichkeiten moderner Large Langue Models (LLMs), die Antworten in Form von Texten, aber auch von Graphen oder Diagrammen liefern können. Sein Vorschlag: ein LLM ausschließlich mit Wikipedia-Daten zu programmieren, um möglichst präzise KI-Antworten zu erhalten. Socher dankte abschließend den versammelten Community-Mitgliedern für ihren großartigen Dienst „im Namen der Menschheit“.

Für Online-Communitys und ihre Dynamiken ist der Kulturwissenschaftler Daniel Sigge ein Experte. Auf dem Zukunftskongress gibt er Einblicke in die Entstehungsgeschichte dieses sozial-digitalen Phänomens und stellt ein Lebenszyklus-Modell von Communitys in verschiedenen Phasen ihres Bestehens vor. Sigges konkrete Empfehlungen für eine neue Strategie der Wikipedia-Community: sich von der Vergangenheit zu lösen, an der Gegenwart zu orientieren und spielerisch auf das zu konzentrieren, was kommt.

Alice Wiegand, Vorsitzende des deutschen Wikimedia-Präsidiums, ermuntert die Community nach intensiver dreitägiger Diskussion schließlich, die vielen Impulse auch wirklich zu nutzen. Entsprechend wurden in drei Online- und vier Präsenz-Workshops konkrete Fragen ausgehandelt. Zum Beispiel: Welche Veränderungen sind gewünscht – und was an der Wikipedia soll beim Alten bleiben?

Einigkeit besteht darin, dass die deutschsprachige Wikipedia im Kern genau die hochwertige freie Enzyklopädie mit einer leidenschaftlichen Community bleiben soll, die sie ist.

All diese Punkte werden von der Community und Wikimedia Deutschland in den kommenden Monaten weiter diskutiert, unter anderem bei der Wikimedia-Mitgliederversammlung im Juni und auf der WikiCon im Oktober. Mitte Oktober werden dann in einem Online-Format nächste Schritte identifiziert. Danach geht es an die konkrete Umsetzung der Ideen. Inspiriert vom Zukunftskongress hat sich bereits die Arbeitsgruppe WikiProjekt KI und Wikipedia gebildet.

Klar wird bei all dem: Die Wikipedia lebt – und sämtliche ihrer Mitstreiter*innen sind bereit für den Aufbruch in die Zukunft!

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Gesetzes ist das Bundesinnenministerium. Das hat bisher jedoch keinen Referentenentwurf vorgelegt. Doch wenn es vor dem Ende der Legislatur noch etwas werden soll mit dem Gesetz, dann ist jetzt Eile geboten. Und 51.582 Unterschriften, die bis zum Ende der Petition im Juni zusammen kamen, sprechen eine klare Sprache: Neben den Partnerorganisationen im „Bündnis Transparenzgesetz“ fordern viele Menschen, dass die Bundesregierung endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestransprenzgesetz realisiert. Alleine in der ersten Woche nach Veröffentlichung unterzeichneten über 20.000 Menschen unseren Aufruf bei openPetition.

Die Petition haben wir nun an Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP übergeben. Das Ziel: Sie sollen uns dabei unterstützen, den Druck auf das zuständige Ministerium zu erhöhen.

Für Bürger und Bürgerinnen, die an dem Wissen teilhaben wollen, das Ministerien beauftragen oder selbst erstellen, erleichtert ein solches Gesetz den Zugang. Sofern geregelt ist, dass diese Informationen proaktiv und digital zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehört auch, dass möglichst wenige Ausnahmen im Gesetz definiert werden. Dort, wo Informationen nicht frei und digital zugänglich sind, muss zumindest deren Beantragung einfach und kostenfrei möglich sein und die Beantwortung schnell erfolgen.

Im Bündnis setzen wir uns daher dafür ein, dass Verträge über 100.000 EUR, Gutachten und Studien sowie Subventionszahlungen aktiv offengelegt werden. Dabei mögen nicht alle Gutachten für alle Bürger und Bürgerinnen relevant sein. Doch in den über 700 Studien und Gutachten, die nur in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislatur von Bundesbehörden und Ministerien in Auftrag gegeben wurden, schlummert viel Wissen.

Für Journalistinnen und Journalisten bedeutet ein Transparenzgesetz, dass sie leichter Zugang zu Informationen über ministerielle Vorgänge, Abstimmungen in Behörden oder Verträge mit externen Dienstleistenden erhalten. Das erleichtert journalistische Recherchen, die das Handeln von Behörden für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen, aber auch die Kontrolle staatlichen Handelns durch die vierte Gewalt.

Erste Auswertungen von Transparenzgesetzen in einzelnen Bundesländern zeigen auch: Das Vertrauen in staatliche Instanzen steigt dort, wo diese offenlegen, wie sie arbeiten und ihr Wissen teilen. Und auch die Verwaltungen selbst – die oft behaupten, Transparenzgesetze bedeuten für sie einfach nur mehr Arbeit – können profitieren. Die Evaluation des Transparenzgesetzes in Hamburg hat gezeigt, dass ein großer Teil der Anfragen auf dem Transparenzportal von Behörden selbst stammt. Der Informationsfluss zwischen öffentlichen Stellen wird also besser. Die Erhebungen aus Hamburg und auch aus Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass mehr Transparenz Behörden keinesfalls hemmt, sondern sogar effizienter machen kann.

Wir stellen uns das Internet als einen vernetzten öffentlichen Raum vor, in dem Menschen aus aller Welt miteinander kommunizieren, Informationen und Wissen austauschen und gemeinsam Entscheidungen treffen können. Wir sind davon überzeugt, dass die Vision eines offenen, freien, verlässlichen und sicheren Internets mit  innovativen Entwicklungen, die reale gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen, nur gelingen kann, wenn sich der politische Fokus dem Gemeinwohl widmet. Daher muss die EU zwingend demokratische Strukturen, digitale Gemeingüter und die Rechte der Internetnutzenden fördern und bewahren.

Die Europäische Union hat in den letzten fünf Jahren wichtige Regelsetzungen in der Digitalpolitik verabschiedet. Der Macht von Big Tech und schrankenlosen profitorientierten Interessen wurden mit dem Digital Services Act (DSA), dem AI Act und dem Digital Markets Act wichtige Grenzen gesetzt. Diese Gesetze gilt es nun konsequent umzusetzen. Mit dem DSA wollen die europäischen Gesetzgebenden dafür sorgen, dass sich jeder Mensch im Netz freier und ohne von Hass bedroht zu sein, bewegen kann. Dafür müssen Plattformen den Nutzenden bessere Beschwerdemöglichkeiten geben, wenn die ihre Recht auf einer Plattform verletzt sehen. In jedem Mitgliedsland der EU muss nun ein nationaler Koordinator für solche Beschwerden benannt sein – der sogenannte Digital Services Coordinator. Wir möchten sicherstellen, dass dieser Koordinator nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch ausreichend viele Mittel und personelle Ressourcen erhält, um Beschwerden auch wirksam entgegennehmen und bearbeiten zu können.

Digitale Gemeingüter, eine öffentliche digitale Infrastruktur und frei zugängliche und nutzbare Daten sollten als Grundpfeiler eines europäischen gemeinwohlorientierten öffentlichen digitalen Raumes substantiell gestärkt werden.  Denn dezentralisierte, durch Gemeinschaften getragene und nicht-kommerzielle Projekte wie Wikipedia, Open Access, OpenStreetMap, Blender.org, die Programmiersprache Python und unzählige freie Software-Projekte vermehren Wissen oder stellen Anwendungen bereit, die der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Diese digitalen Gemeingüter tragen dazu bei, dass Internetnutzende nicht vollkommen von kommerziellen Produkten abhängig sind. Da diese Projekte nicht auf Profitorientierung angelegt sind, können sie den realen Nutzen in den Vordergrund stellen – statt beispielsweise die Verweildauer von Nutzenden zu verlängern, indem sie Algorithmen einsetzen, die besonders polarisierende Inhalte bevorzugen. Darüber hinaus basieren diese Gemeinschaftsprojekte auf internen Aushandlungsprozessen, die in der Regel demokratisch ausgestaltet sind. Dadurch tragen sie dazu bei, Menschen zusammenzubringen und eine gesunde Gemeinschaft zu stiften. Wikimedia Deutschland als eine Bewegung, die erfolgreich gemeinschaftsgetragene Projekte unterstützt, bietet an, zukünftige Gesetzesvorhaben mit einem „Wikipedia-Test“ daraufhin zu prüfen, welchen Effekt sie auf solche Projekte haben werden .

Viele der genannten Initiativen und andere ehrenamtliche Digitalprojekte die ihren Quellcode offenlegen, also Open Source sind, und die teilweise als Freizeitbeschäftigung begannen, sind inzwischen unersetzlich in digitalen, öffentlichen und privatwirtschaftliche Anwendungen. In einer Statista Umfrage von 2024 gaben 69% der befragten Unternehmen an, dass sie Open Source Software verwenden. Sie sind deswegen Teil einer digitalen Infrastruktur, zu der auch Rechenkapazitäten, Übertragungstechnik und Daten gehören.

Die Europäische Union sollte vermehrt darauf achten, dass zentrale digitale Strukturen und Plattformen nicht von wenigen kommerziellen Monopolen dominiert werden, die mit Suchmaschinen, App Stores oder elektronischen Zahlungssystemen ihre Dienste verkaufen. Investitionen in eine öffentliche digitale Infrastruktur unterstützen den Zugang zu Freiem Wissen. Der Zugang zu Mobilitätsdaten verschiedener Anbieter ermöglicht es Menschen, die ehrenamtlich kostenlose Mobilitäsanwendungen entwickeln, Fahrpläne für alle Verkehrsträger bereitzustellen. Die EU sollte eine derartige öffentliche Infrastruktur unterstützen, indem sie öffentlichen Einrichtungen die Arbeit mit offener Software und offenen Daten vorschreibt – oder zumindest selbst damit arbeitet und so auch selbst zu einem Teil der Community wird, die sich an der Pflege und Weiterentwicklung beteiligt. Weiterhin sollte sie Anreize zur Beteiligung zu setzen und Hindernisse wie langsame Rechenkapazitäten zu vermeiden. Das Design solcher Infrastrukturen in Open Source erlaubt transparente, dezentrale Verwaltung und Aufsicht. Eine solche Transparenz unterstützt das Vertrauen in Netze und Anwendungen und damit die Beteiligung auch an Projekten des Freien Wissens.

Eine wichtige Maßnahme ist zudem, die Hürden für den Zugang zu Daten und Information zu beseitigen. Konkret sollte beispielsweise das öffentliche Interesse in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD Richtlinie) stärker beachtet werden. Millionen Europäer betrachten Inhalte online auf verschiedenen mobilen Geräten. Je nach Herkunftsland können Inhalte gesehen oder nicht gesehen oder abgerufen werden. Denn während die EU in vielerlei Hinsicht einen digitalen Binnenmarkt hat, gibt es im Bereich der audiovisuellen und urheberrechtlich geschützten Inhalte Ausnahmen. Diese machen es oft unmöglich, Inhalte von öffentlich-rechtlichen Sendern in anderen EU-Ländern anzusehen oder zu teilen, auch für Wissensprojekte wie Wikipedia. Dieser Flickenteppich schadet der Informationsfreiheit und dem Austausch von Wissen auf europäischer Ebene. Das Geoblocking öffentlich-rechtlicher Inhalte sollte daher innerhalb der EU so weit wie möglich aufgehoben werden.

Digitale Gemeingüter und nichtkommerzielle Gemeinschaften werden überwiegend von Ehrenamtlichen getragen. Diese Menschen widmen ihre Zeit, Energie und Kreativität dem Ziel, Probleme zu lösen und Leerstellen zu füllen, die sie sehen, und so effektiv die Welt besser zu machen. Die Videokonferenzanwendung BigBlueButton etwa entstand während Corona aus dem Wunsch, für Schulkinder eine einfach nutzbare, aber gleichzeitig datensparsame Möglichkeit für Unterricht zu Hause anzubieten.

Allerdings brauchen auch Ehrenamtliche ab einem gewissen Punkt finanzielle Förderung, damit sie sich angemessen um die Pflege der Software oder einen ausreichend großen Server kümmern können. Denn genau so wie kommerzielle, lizenzpflichtige Software regelmäßige Sicherheitsupdates braucht oder eine verbesserte Nutzendenoberfläche, muss auch eine Open Source Software kontinuierlich gepflegt und angepasst werden – auch, um im Wettbewerb gegen gut designte proprietäre Lösungen bestehen zu können.

Darüber hinaus sollten ehrenamtliche gemeinwohlorientierte Communitys durch aktiven Austausch mit EU Ebenen gefördert werden. Eine verbindliche Zivil­gesellschaft-Quote in Beratungs­gremien und bei der Aus­arbeitung von Gesetzes­vorschlägen sollte eingeführt und damit echte Mitgestaltung ermöglicht werden. Dabei braucht es ausreichend lange Fristen für Konsultationen für zivilgesellschaftliche Akteure, da diese in der Regel ihre Expertise neben einer hauptberuflichen Beschäftigung einbringen. Arbeitsaufwände etwa für Anhörungs- und Beratungsverfahren sollten finanziell angemessen kompensiert werden. Kooperationen, aber auch die finanzielle Unterstützung von Netzwerken und Initiativen etwa durch Steuererleichterungen oder die Ermöglichung regulärer Treffen durch finanzielle Unterstützung von Community-Konferenzen gehören dazu.

Letztlich muss sich die EU konsequent für das Recht auf Anonymität und Verschlüsselung einsetzen. Damit das Internet ein Raum bleibt, in dem sich jede Person frei bewegen kann und keine Angst haben muss, für die Mitarbeit an einem Community-Projekt, eine Meinung oder Publikation bestraft zu werden, fordern wir schon lange das Recht auf Anonymität und Verschlüsselung. Gerade angesichts der menschenrechtsfeindlichen Tendenzen überall in Europa erhalten diese Forderungen neues Gewicht.

Zugang zu Wissen ist eine zentrale Bedingung für einen demokratische Diskurs, denn dieser lebt von informierten Menschen. Öffentliche Büchereien, Museen oder Universitäten – die ihre Bestände und Forschungsergebnisse zunehmend digitalisieren – pflegen und bewahren Wissen. Wir brauchen aber auch freien Zugang zu diesem Wissen – im Digitalen wie im Analogen. Davon profitieren wir als Bürger und Bürgerinnen, aber auch Wissensprojekte wie die Wikipedia. Damit freie Wissensprojekte, aber auch die Bibliotheksnutzenden, Museumsbesuchende oder Forschenden in Europa, Zugang zu mehr Wissen erhalten, fordern wir die EU auf, einen Digital Knowledge Act zu erlassen.

Welche Hürden hindern traditionelle Institutionen des Wissens daran, ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen und noch mehr Menschen digital Zugang zu Bildung und Wissen zu gewähren?

Wissenschaftliche Forschung, die mit EU-Fördergeld aus den Horizon Europe Programmen finanziert wurde, verschwindet hinter Bezahlschranken, anstatt für alle und ohne Hürden zur Verfügung zu stehen. Öffentliche Büchereien würden gerne ihre E-Bücher zu denselben Bedingungen verleihen wie ihre gedruckten Materialien. Aber Verlage stellen oft nur Teile Ihrer Neuerscheinungen als E-Ausgaben zur Verfügung, nicht zur Veröffentlichungszeit oder stellen andere Bedingungen der Restriktion.Wikipedianer*innen, die Artikel auf einen neuen Wissensstand bringen wollen, können dadurch nicht zeitnah auf alle verfügbaren Wissensquellen zugreifen. Offizielle Werke, öffentlich in Auftrag gegebene Studien und anonymisierte Gerichtsurteile müssen endlich öffentlich und digital zugänglich werden: Derzeit sind diese Dokumente kaum oder gar nicht zugänglich, obwohl sie mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.

Und auch Hürden, die sich aus Teilen des Urheberrechts oder des Datenbankrechts ergeben, sollten die europäischen Gesetzgebenden einreißen.

1⃣ Stand mit den 4⃣ Partnerorganisationen aus dem Bündnis F5⃣ und 1⃣2⃣  Meetups und Talks sowie 7⃣ Sessions  im Hauptprogramm und viele Gespräche mit den Menschen, die uns auf der re:publica am Stand besucht oder zu unseren Sessions gekommen sind. Das ist der kurze und knackige Rückblick auf die re:publica vom 27. bis 29. Mai 2024. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ob es ausführlicher geht? Aber klar!

Einen Ort für den Austausch zu aktuellen digitalpolitischen Themen mit einem klaren Fokus auf die Frage: Wie können wir gemeinwohlorientiert ein sicheres, freies und offenes Internet für alle gestalten? Das sollte der gemeinsame Stand mit Reporter ohne Grenzen, der Open Knowledge Foundation Deutschland, AlgorithmWatch und der Gesellschaft für Freiheitsrechte bei der re:publica 2024 bieten. Die vier Organisationen bilden mit uns das zivilgesellschaftliche Digital-Bündnis F5. Dass der Plan aufging, haben die vielen Besuche von und Diskussionen mit digitalen Akteur*innen aus Politik und Zivilgesellschaft deutlich gezeigt.

Zum ersten Mal seit 2019 fand die re:publica in diesem Jahr wieder in der Station Berlin statt. Mit dem ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg sind besonders viele re:publica Erinnerungen verbunden. Denn seit 2012 hatte das Festival dort stattgefunden.  Auf neun Bühnen, in vier Workshopräumen sowie zwei Lightning-Boxen und im Atrium fand das Hauptprogramm statt. Wikimedia Deutschland war mit sieben Sessions dabei. Alle unsere Sessions im Überblick finden Sie hier

Re:publica verpasst? Zahlreiche Sessions, so auch die Diskussion über europäische Digitialpolitik mit Franziska Heine, wurden per Video oder Audio aufgezeichnet. Zu finden sind sie hier.

Erstmals konnten Wählende den Digital-O-Mat zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen nutzen. Die Menschen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland konnten damit Abweichungen und Übereinstimmungen zwischen den eigenen Positionen und denen der Parteien überprüfen. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat liegt der Fokus auf Fragen rund um Digitales und Freies Wissen.

Zu welchen Fragen Wählende im jeweiligen Digital-O-Mat die Positionen der Parteien mit den eigenen abgleichen können, hängt von mehreren Faktoren ab: Welche Aspekte rund um Freiheit und Sicherheit im Digitalen, freien Zugang zu Wissen sowie digitale Bildung oder Infrastruktur werden in der kommenden Legislatur wahrscheinlich geregelt – oder sollten aus Sicht der am Wahl-O-Mat beteiligten Organisationen geregelt werden? Und welche Regelungskompetenzen und -bedarfe bestehen auf der Ebene von Ländern, Bund und EU. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 haben wir die Parteipositionen zu acht Themen mit Digitalbezug erhoben. Dazu gehörten unter anderem Bildung und offene Lernmaterialien, Sicherheit und digitale Überwachung, freier Internetzugang oder die offene, digitale Nutzung von Daten aus Kommunal- und Landesverwaltungen. Auch 2018 zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und zur Bundestagswahl 2021 gab es Digital-O-Maten.

Auch vor 2017 hat Wikimedia Deutschland Parteien vor Wahlen zu ihren netzpolitischen Positionen und Vorhaben befragt. 2011 etwa haben wir alle Parteien, die zur Berliner Abgeordnetenhauswahl angetreten sind, mit 30 Fragen rund um offene Verwaltungsdaten, freie Lizenzen, Internetzugang und Open Source Software konfrontiert. Die Antworten konnten Wählende im Wiki nachlesen und so mit den eigenen Positionen abgleichen.

Vor der anstehenden Europawahl in diesem Jahr sind hingegen ganz andere Themen relevant. Mit dem aktuellen Wahl-O-Mat kann man überprüfen, wie es mit den Positionen der Parteien zu Themen wie KI-basierter biometrischer Erfassung von Menschen im öffentlichen Raum, Chatkontrolle, elektronische Identitäten und die Frage, ob Europol künftig Daten mit Unternehmen und nicht-europäischen Drittstaaten austauschen dürfen soll.

Nach der Auswahl der Themen ging es an die Recherche zu den Positionen der Parteien. Dafür haben die Organisationen, die den Digital-O-Mat gemeinsam entwickelt haben, zunächst bei den Parteien nachgefragt. Und zwar bei denen, deren Einzug in das jeweilige Parlament sicher oder sehr wahrscheinlich war. Wer zunächst nicht geantwortet hat, wurde freundlich erinnert! Die Aussagen zu verschiedenen Themen sollten die Parteien belegen: mit Parteibeschlüssen, vergangenem Abstimmungsbehalten, Wahlprogrammen oder Ähnlichem.

Blieben Antworten ganz aus und konnten wir auch keine Belege für eindeutige Positionen finden, haben wir bei dem jeweiligen Thema eine neutrale Haltung angenommen. Menschen, die den Digital-O-Mat nutzen, können in der Auswertung dann detaillierte Informationen zu den Parteipositionen finden. Der Digital-O-Mat spuckt also nicht nur Ergebnisse aus, er legt auch offen, welche Inhalte dahinter stehen.

Über die Jahre haben sich verschiedene Vereine aus der digitalen Zivilgesellschaft als “Koalition Freies Wissen” daran beteiligt, zu verschiedenen Wahlen Digital-O-Maten zu erstellen. Die Ursprungsversion haben neben Wikimedia Deutschland sechs weitere Vereine erarbeitet:

• die Bewegung für freie Infrastrukturen und offene Funkfrequenzen Freifunk,
• die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie
• die Free Software Foundation Europe,
• die Digitale Gesellschaft,
• die Hackervereinigng Chaos Computer Club und
• das Bündnis Freie Bildung.

Sie alle verbindet das Engagement für netzpolitische Themen. Sie eint dabei, dass sie sich für die Durchsetzung von Freiheits- und Bürgerrechten im digitalen Raum und für den freien Zugang zu Wissen, Daten und Software einsetzen – mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Mitteln. Wir alle haben uns in unterschiedlicher Form an dem Projekt Digital-O-Mat beteiligt: Mit Zeit, finanzieller Unterstützung, Programmierexpertise und Code sowie mit Input dazu, zu welchen digitalpolitischen Themen die Parteien jeweils nach Positionen gefragt werden sollten – welche Themen aktuell sind und welche uns als Internetnutzende besonders betreffen.

Bei der Auswahl der Themen für den Digital-O-Mat haben die sehr unterschiedlichen Expertisen der Vereine und Bündnisse geholfen, die an dem Projekt beteiligt waren und sind. Sie haben vor den Landtags-, Bundestags-,und Europawahlen analysiert, in welchen Politikfeldern und bei welchen anstehenden Gesetzesvorhaben ein Digitalbezug da ist.

Die Software hat der Datenjournalist Sebastian Vollnhals entwickelt. Sie steht auf GitHub unter freier Lizenz zur Verfügung. Zur Europawahl 2024 hat sich die Ortsgruppe Braunschweig des Vereins Digitalcourage den Code geschnappt, den Digital-O-Mat wiederbelebt und mit Inhalten gefüttert. Der Digital-O-Mat ist damit eins von vielen Digitalprojekten in Deutschland, in dem viel ehrenamtliches Engagement steckt – und das gleichzeitig vielen Menschen nützt.

Die rapide Verbreitung von Künstlicher Intelligenz, eine wachsende Flut an Desinformation, zunehmend veränderte Mediennutzung – unsere digitale Welt steht vor großen Herausforderungen. So auch die Wikipedia. Trends wie diese erfordern neue Strategien, um die Online-Enzyklopädie als verlässliche Quelle für Freies Wissen auch für die kommenden Generationen zu erhalten.

Gemeinsam mit Wikipedia-Autor*innen, Wikipedia-Interessierten, Expert*innen, Partner*innen der Vereine Wikimedia Deutschland, Österreich und der Schweiz findet daher vom 7. bis 9. Juni der erste Wikipedia-Zukunftskongress statt. Er bietet Raum für inspirierende Diskussionen, gemeinsames Brainstorming und erste Ansätze, um die Zukunft der Wikipedia aktiv mitzugestalten.